Rahmensatzung der FDP-Kreisverbände

1 R A H M E N S A T Z U N G F Ü R K R E I S V E R B Ä N D E I M FDP – LANDESVERBAND RHEINLAND – PFALZ

 

Beschlossen vom Landeshauptausschuss am 06. November 2004 gemäß §§ 34 und 37 Absatz (2) der Landessatzung. Ohne Rücksicht auf die sprachliche Bezeichnung stehen alle in dieser Satzung aufgeführten Ämter, Funktionen und Mandate Frauen und Männern in gleicher Weise offen. Die Bezeichnungen sind jeweils in männlicher und weiblicher Version zu verstehen. 2 I Grundsätze § 1 – Gründung und Gebiet von Kreisverbänden (1) Nach § 34 (1) der Landessatzung sind Kreisverbände Gliederungen des Landesverbandes. (2) Über die Bildung und über die Auflösung eines Kreisverbandes entscheidet der Landesvorstand. Selbstgründung und Selbstauflösung sind ausgeschlossen. (3) In einem Kreisverband sollen mindestens 25 Mitglieder der Freien Demokratischen Partei dauerhaft organisatorisch erfasst sein. (4) Prinzipiell erstreckt sich der Bereich eines Kreisverbandes auf das Gebiet eines Stadt- oder Landkreises. Kreisverbände führen den Namen des entsprechenden kommunalen Kreises. (5) Der Landesvorstand kann beschließen, den Bereich eines Kreisverbandes auf mehrere kommunale Kreise auszudehnen, wenn in diesen die Bildung eines eigenen Kreisverbandes nicht möglich ist, oder wenn eine Verschmelzung mit einem anderen Kreisverband zweckmäßig erscheint oder wenn ein bestehender Kreisverband aufgelöst wird. Der Beschluss kann jederzeit geändert werden. Ein so gebildeter Kreisverband soll als Namen die Namen der kommunalen Kreise führen, auf die er sich erstreckt. § 2 – Struktur und Rechtswirksamkeit der Rahmensatzung (1) Die Rahmensatzung für Kreisverbände setzt sich zusammen aus vom Landeshauptausschuss beschlossenen, für alle Kreis- verbände verbindlichen Bestimmungen und aus dispositiven Bestimmungen, die von den Kreisparteitagen gestaltet werden können. Diese Bestimmungen sind mit Kursivschrift kenntlich gemacht. (2) Die als dispositiv gekennzeichneten Bestimmungen sind anzuwenden, bis sie durch einen Kreisparteitag anders beschlossen werden. 3 II Status, Rechtsnatur, Zweckbestimmung § 3 – Status Der Kreisverband ………………………………………………… ist eine Gliederung des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet des Stadt-/ Landkreises – der Stadt- / Landkreise – ………………………………………………………………………………………. Der Kreisverband führt den Namen des kommunalen Kreises, – der kommunalen Kreise – auf dessen Gebiet – auf deren Gebiete – er sich erstreckt. § 4 – Rechtsnatur Der Kreisverband ist ein nicht im Vereinsregister eingetragener Verein. Eine Anmeldung zum Vereinsregister ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Landesvorstandes zulässig. § 5 – Zweckbestimmung Der Kreisverband ist mit seinen Untergliederungen der Gebietsverband auf kommunaler Ebene, in welchem die Mitglieder der Partei ihre Rechte und Pflichten unmittelbar ausüben können. Wahlgesetzlich obliegt ihm die Pflicht, in seinem Bereich für die Teilnahme an Kommunalwahlen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen. III Die Organe des Kreisverbandes § 6 – Organe des Kreisverbandes Organe des Kreisverbandes sind dem Range nach 6.1 der Kreisparteitag 6.2 der Kreisvorstand § 7 – Der Kreisparteitag (1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. (2) Grundsätzlich ist der Kreisparteitag als Mitgliederversammlung einzuberufen. 4 (3) Werden im Kreisverband dauerhaft mehr als 250 Parteimitglieder organisatorisch geführt, kann der Landesvorstand auf Antrag des Kreisvorstandes genehmigen, den Kreisparteitag als Delegierten- versammlung durchzuführen. Mit der Genehmigung muss die Delegiertenzahl und ihre Berechnung sowie die Art der Einberufung und ggf. eine Bindung des Stimmrechts der Delegierten an die Erfüllung der Umlagepflicht der Kreisverbands- gliederungen vorgeschrieben werden. Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden. (4) Der Kreisparteitag ist einmal jährlich als ordentlicher Parteitag vor dem Bezirksparteitag einzuberufen. Im übrigen kann er nach Maßgabe dieser Satzung als außerordent- licher Parteitag einberufen werden. § 8 – Einberufung des Kreisparteitages (1) Der ordentliche Kreisparteitag ist jährlich vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss des geschäftsführenden Kreisvorstandes durch schriftliche Benachrichtigung aller im Kreisverband geführten Mitglieder bzw. die nach § 7 Abs. 3 einzuladenden Delegierten, unter Angabe des Datums, des Tagungsortes und der Tagesordnung mit einer Frist von sieben Tagen einzuberufen. Wenn dem Kreisvorstand eine schriftliche Einwilligung des jeweiligen Mitglieds vorliegt, kann die Einladung auch über elektronische Medien verschickt werden. (2) Außerordentliche Kreisparteitage sind vom Kreisvorsitzenden nach Klärung der Tagungsmöglichkeit unverzüglich mit einer Ladungsfrist von sieben Tagen nach Maßgabe des Absatzes (1) einzuberufen, wenn dies begründet beantragt wird 2.1 von dem Kreisvorstand, 2.2 von einem Viertel der Mitglieder, zu berechnen nach der Zahl, die der Kreisverband in dem Monat vor der Antragstellung der Mitgliederverwaltung des Landesverbandes gemeldet hat, 2.3. auf Verlangen des Bezirks- oder des Landesvorstandes. (3) Bei außergewöhnlichen Anlässen kann die Ladungsfrist zu außerordentlichen Kreisparteitagen auf 48 Stunden verkürzt werden. An Stelle schriftlicher Benachrichtigung kann in diesen Fällen mit geeigneten elektronischen Mitteln eingeladen werden. (4) Der Bezirksvorsitzende und der Landesgeschäftsführer sind durch Übersendung einer Einladung von der Einberufung eines jeden Parteitages zu unterrichten. 5 § 9 – Geschäftsordnung des Kreisparteitages (1) Kreisparteitage sind grundsätzlich öffentlich. Der Kreisvorstand kann vor Parteitagsbeginn beschließen, die Öffentlichkeit für den ganzen Tagungsverlauf oder für einzelne Beratungspunkte auszuschließen und dies mit der Einberufung mitzuteilen. Bei späterer Beschlussfassung ist der Ausschluss in geeigneter Weise gesondert bekannt zu machen. Nach Eröffnung kann der Parteitag einen entsprechenden Beschluss fassen. (2) Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden eröffnet und geleitet, es sei denn der Parteitag beschließt nach Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden, dass der Parteitag durch ein Präsidium zu leiten ist. Für diesen Fall besteht das Präsidium aus drei Mitgliedern, die nach Eröffnung aus der Mitte der Teilnehmer gewählt werden. (3) Stimmberechtigt sind die Mitglieder, die mit ihrer Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Verzug sind. (4) Das Stimmrecht darf nicht übertragen werden. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nur seine eigene Stimme ausüben. (5) Redeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder und — der Bundesvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter — der Landesvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter — der Landesschatzmeister — der Vorsitzende des Bezirksverbandes, zu dem der Kreisverband gehört, oder einer seiner Stellvertreter — der Vorsitzende des Landessatzungsausschusses oder Vertreter — der Vorsitzende des Landeshauptausschusses — die rheinland-pfälzischen Abgeordneten der Bundestags- und der Landtagsfraktion, deren Wahlkreise im Kreisverbandsgebiet liegen — der Vorsitzende des Kreisverbandes der Jungen Liberalen oder einer seiner Stellvertreter — der Vorsitzende des Kreisverbandes Liberaler Schüler oder einer seiner Stellvertreter — die Vorsitzenden des Landesarbeitskreises Liberaler Frauen oder eine ihrer Stellvertreterinnen — der Vorsitzende des Landesverbandes Liberaler Senioren oder einer seiner Stellvertreter (6) Auf Vorschlag eines Stimmberechtigten oder der Parteitagsleitung kann der Parteitag jedem Anwesenden zu einem Punkt der Tagesordnung Rederecht erteilen. 6 (7) Antragsberechtigt sind jedes stimmberechtigte Mitglied und die Vorstände der Kreisverbandsgliederungen. Anträge sind dem Kreisparteitag schriftlich vorzulegen und spätestens vor Parteitagsbeginn am Tagungsort auszugeben. Im übrigen gelten insbesondere die §§ 11 bis 18 der Geschäftsordnung zur Landessatzung. § 10 – Aufgaben des Kreisparteitages (1) Der Kreisparteitag ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes. (2) Insbesondere sind seine Pflichtaufgaben: 2.1 Alle Parteitage: — Wahl des Parteitagspräsidiums — Nachwahlen oder Neuwahlen bei vorzeitigem Ausscheiden von Amtsträgern aus Ämtern, die durch Wahlen des Kreisparteitages besetzt worden sind. 2.2 Ordentliche Parteitage jährlich — Bericht des Kreisvorstandes — Bericht der Rechnungsprüfer — Aussprache 2.3 Ordentliche Parteitage in jedem zweiten Jahr — Bericht des Kreisvorstandes — Bericht der Rechnungsprüfer — Aussprache — Beschlussfassung über die Entlastung des Kreisvorstandes — Wahl des Kreisvorstandes — Wahl der Delegierten zum Landesparteitag — Wahl der Delegierten zum Bezirksparteitag — Wahl der Rechnungsprüfer 2.4. Der politischen Aussprache ist möglichst breiter Raum zu lassen. Hier ist durch die Vertreter der Kreistags- bzw. der Stadtratsfraktionen über die örtlichen Geschehnisse und anstehenden Fragen zu berichten. 2.5 Ordentliche oder außerordentliche Parteitage in oder vor Wahljahren: — Wahl der Vertreter zur Landesvertreter- und Bezirksvertreterversammlung unter Beachtung der wahlgesetzlichen Vorschriften. 7 — Nur für Kreisverbände im Bezirksverband Pfalz und für die Kreisverbände Frankenthal, Ludwigshafen, Rhein-Pfalz-Kreis und Speyer: Wahl der Vertreter zur Bezirkstagsvertreterversammlung gem. § 18 Abs. (2) der Satzung der Bezirksverbände Pfalz und RheinhessenVorderpfalz. § 11 – Der Kreisvorstand Der Kreisvorstand ist das Geschäftsführungsorgan des Kreisverbandes. Er besteht aus: (1) — dem Kreisvorsitzenden — zwei stellvertretenden Vorsitzenden — dem Kreisschatzmeister — einem Schriftführer (2) Die unter (1) genannten Vorstandsmitglieder bilden den geschäftsführenden Kreisvorstand. Er führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. (3) kraft Amtes dem Vorsitzenden der Kreistags- und der Stadtratsfraktion oder einem von der Fraktion gewählten ständigen Vertreter, sofern nicht bereits unter (1) vertreten. (4) weitere Beisitzer, deren Zahl vor jeder Vorstandswahl vom Kreisparteitag beschlossen wird. (5) Der geschäftsführende Vorstand und die Beisitzer bilden den erweiterten Vorstand. (6) Der geschäftsführende Vorstand unterrichtet regelmäßig in geeigneter Weise den erweiterten Vorstand über alle von ihm getroffenen Maßnahmen. Gegebenenfalls ist die Genehmigung oder Billigung des erweiterten Vorstands einzuholen. (7) Jedes Vorstandsmitglied kann nur seine eigene Stimme ausüben. Stimmübertragung ist unzulässig. (8) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wählt der nächste Kreisparteitag die frei gewordene Position für den Rest der Amtszeit nach. Scheidet der Schatzmeister aus, beauftragt der geschäftsführende Kreisvorstand unverzüglich ein Vorstandsmitglied mit der kommissarischen Wahrnehmung der Schatzmeistergeschäfte bis zur nächsten Nachwahlmöglichkeit. Abgesehen von dieser vorübergehenden Notmaßnahme ist die Wahrnehmung mehrerer Vorstandspositionen durch eine Person unzulässig. 8 (9) Der Kreisvorstand kann jederzeit weitere Mitglieder mit beratender Stimme berufen und wieder abberufen. (10) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Sie dauert bis zur jeweiligen Neuwahl, auch wenn durch den Zeitpunkt der Neuwahl die Amtszeit geringfügig verkürzt oder verlängert wird. § 12 – Einberufung des Vorstandes (1) Der geschäftsführende Kreisvorstand und der erweiterte Kreisvorstand werden vom Kreisvorsitzenden nach Notwendigkeit und pflichtgemäßem Ermessen jeweils mit einer Frist von sieben Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Nach Wahl des Kreisvorsitzenden kann die Einberufung schriftlich, fernmündlich oder mittels geeigneter elektronischer Medien erfolgen. In dringenden Fällen kann der Kreisvorsitzende die Ladungsfrist sowohl für den geschäftsführenden als auch für den erweiterten Kreisvorstand bis auf 48 Stunden abkürzen. (2) Der Kreisvorsitzende muss — den geschäftsführenden Kreisvorstand unverzüglich und, sofern verlangt, mit verkürzter Frist einberufen, wenn dies von e i n e m Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstandes beantragt wird, — den erweiterten Kreisvorstand unverzüglich und, sofern verlangt, mit verkürzter Frist einberufen, wenn dies von s i e b e n Vorstands- mitgliedern oder von e i n e m D r i t t e l der Vorsitzenden der Kreisverbandsgliederungen beantragt wird. § 13 – Geschäftsordnung des Kreisvorstandes (1) Der Kreisvorsitzende vertritt den Kreisverband im Sinne von § 26 BGB. Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle ein stellvertretender Kreisvorsitzender in der Reihenfolge der bei dessen Wahl erzielten Stimmen; bei gleicher Stimmenzahl ist die Reihenfolge der Wahlen maßgeblich. Sind auch diese verhindert, tritt der Kreisschatzmeister an die Stelle der Verhinderten. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden. 9 (2) Der Kreisvorstand kann einen Geschäftsführer für den Kreis- verband bestellen. Der Geschäftsführer hat die Befugnisse eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB. Er nimmt an den Sitzungen des geschäftsführenden und des erweiterten Kreisvorstandes beratend teil. Der Geschäftsführer darf weder dem Landesvorstand noch dem Vorstand einer unmittelbaren oder mittelbaren Gliederung des Landesverbandes angehören. § 14 – Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Der Kreisparteitag kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder wählen. Ehrenvorsitzende können an den Sitzungen des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes mit beratender Stimme teilnehmen. Mit der Ehrung ist keine Befreiung von den Mitgliedspflichten verbunden. § 15 – Aufgaben des Kreisvorstandes (1) Der Kreisvorstand ist das geschäftsführende Organ des Kreisverbandes gemäß § 11 Absatz (3) des Parteiengesetzes. Er leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie nach den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. (2) Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Beschlussfassung über Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 3 bis 6 der Landessatzung. (3) Der Kreisverband führt eine Kartei über die in seinem Bereich organisierten Mitglieder unter Beachtung der dazu erlassenen Regelungen des Landesverbandes und des Bundesverbandes. IV Wahlgesetzliche Aufgaben § 16 – Wahl von Kandidaten und Bewerberlisten bei öffentlichen Wahlen (1) Unter Beachtung der wahlgesetzlichen Vorschriften und der Satzung sowie der Anweisungen des Landesverbandes und des Bundesverbandes ist der Kreisvorstand zuständig und verantwortlich bei Kommunalwahlen für die Wahl der Bewerber auf den Wahllisten, bei Landtags- und Bundestagswahlen für die Wahl der Wahlkreisbewerber. 10 (2) Für die Einberufung, die Leitung und die Geschäftsordnung sind bei wahlgesetzlichen Versammlungen die Bestimmungen der §§ 8 und 9 dieser Satzung mit Ausnahme des § 9 Abs. (3) anzuwenden. V Gliederung des Kreisverbandes § 17 – Kreisverbandsgliederungen (1) Der Kreisverband kann sich in Stadtverbände, Verbandsgemeindeverbände, Gemeindeverbände und Ortsverbände gliedern. (2) Über die Bildung der Gliederungen und über ihre Auflösung entscheidet der Kreisvorstand. Selbstgründungen und Selbstauflösungen sind ausgeschlossen. (3) Gliederungen des Kreisverbandes sind mittelbar Gliederungen des Landesverbandes. Der Landesvorstand kann dem Kreisvorstand eine Gründung empfehlen oder eine Auflösung nahe legen, wenn in einer Kreisverbandsgliederung dauerhaft weniger als fünf Mitglieder organisiert sind. (4) Kreisverbandsgliederungen führen den Namen der Stadt oder der Gemeinde, des Ortes oder des Ortes mit dem Zusatz des Ortsbezirksnamens1 , in deren Gebieten sie tätig sind Weitere Untergliederungen sind unzulässig. VI Abwahl des Vorstandes, Satzung, Geschäftsordnung, Arbeitskreise, Finanzordnung, Inkrafttretung § 18 – Abwahl und Widerruf einer Beauftragung Für den Widerruf einer Beauftragung und für die Abwahl des Kreis- vorstandes oder einzelner Kreisvorstandsmitglieder gelten die §§ 30 und 31 der Landessatzung sinngemäß und unmittelbar, jedoch mit der Maßgabe, dass der Misstrauensantrag sowohl von einem Drittel der Vorstände der Kreisverbandsgliederungen als auch von 25 vom Hundert der Mitglieder, zu berechnen nach der Zahl, die der Kreisverband in dem Monat vor der Antragstellung der Mitgliederverwaltung des Landesverbandes gemeldet hat, gestellt werden kann. 1 Ortsbezirke sind Orteile, die keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, sondern eingemeindet sind. So würde z.B. im FDP-Kreisverband Mainz der Ortsteil (Ortsbezirk) Hechtsheim den Namen FDP-Ortsverband MainzHechtsheim führen (siehe hierzu auch Gliederungssatzung für Ortsverbände § 1 Abs. 4. 11 § 19 – Satzung, Geschäftsordnung (1) Die verbindlichen Bestimmungen dieser Rahmensatzung können vom Landeshauptausschuss nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der gültigen Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit der Stimmberechtigten, die dispositiven Bestimmungen nur mit zwei Drittel der gültigen Stimmen vom zuständigen Kreisparteitag beschlossen oder geändert werden. Für die Einbringung von Satzungsänderungsanträgen gilt § 13 der Geschäftsordnung zur Landessatzung. (2) Die Bundessatzung und die Landessatzung gehen der Kreisverbands- satzung vor. Für die in der Kreisverbandssatzung nicht geregelten Bereiche gelten die Bestimmungen der Landessatzung unmittelbar. (3) Geschäftsordnung ist die Geschäftsordnung zur Landessatzung. § 20 – Arbeitskreise (1) Der Kreisvorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung von politischen oder organisatorischen Parteiaufgaben auf Kreisverbandsebene die Bildung von Arbeitskreisen sowie deren Auflösung beschließen. (2) Für die Öffentlichkeitsarbeit und das Antragsrecht der Arbeitskreise sowie für die Zusammensetzung, die Organisation und das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 19 Absätze (2), (3) und (4) der Landessatzung sinngemäß. § 21 – Finanzordnung Finanzordnung des Kreisverbandes ist die Finanz- und Beitrags- ordnung des Landesverbandes in der jeweils gültigen Fassung. § 22 – Protokolle Über die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen, den Verlauf und die Beschlüsse von Kreisparteitagen und von den Sitzungen des geschäftsführenden und des erweiterten Kreisvorstandes sind Ergebnisprotokolle nach der Vorschrift des § 23 der Geschäfts- ordnung zur Landessatzung zu fertigen und an die Empfängerkreise zu versenden. Art und Umfang der Protokolle von Sitzungen des Kreisvorstandes regelt dieser in eigener Zuständigkeit. Über die Art der Versendung (elektronisch, per Post) entscheidet der Kreisvorstand. 12 § 23 – Inkrafttreten (1) Die verbindlichen Bestimmungen der Rahmensatzung treten mit der Beschlussfassung durch den Landeshauptausschuss in Kraft am 06. November 2004. (2) Mit der Verabschiedung durch den Landeshauptausschuss treten die Bestimmungen nach Abschnitt III der Landessatzung in der Fassung vom 25.03. 1995 außer Kraft (§ 34 der Landessatzung in der Fassung vom 08.09. 2001) (3) Die dispositiven Bestimmungen der Rahmensatzung treten mit der Beschlussfassung durch den Kreisparteitag in Kraft am ……………………………………………………………………. (4) Bis zur Verabschiedung der dispositiven Bestimmungen durch einen Kreisparteitag sind die in der Rahmensatzung als dispositiv gekennzeichneten Regelungen anzuwenden.